26.04.2022
Unsere Feiertagsöffnungszeiten (auf jeden Fall zum Mitnehmen):
Wie jedes Jahr, möchten wir Euch auch an den Feiertagen, Euer Lieblingstortenstück ermöglichen. Daher öffnen wir - zum Mitnehmen - wie immer an
jedem Samstag von 10 - 17 Uhr
jedem Sonntag von 13:30 - 17 Uhr
Ostermontag, 18.04.2022 von 13:30 - 17 Uhr
Tag der Arbeit, 01.05.2022 von 12:00 - 17 Uhr
Christi Himmelfahrt, 26.05.2022 von 13:30 - 17 Uhr
Pfingstmontag, 06.06.2022 von 13:30 - 17 Uhr
Frohnleichnam, 16.06.2022 von 13:30 - 17 Uhr
Bei uns sind alle willkommen. Wir diskriminieren niemanden aufgrund seiner Herkunft, seiner religiösen oder sonstigen Weltanschauung oder aufgrund seines Immunisierungsstatus.
Jedes Hausrecht werten wir als Diskriminierung!
31.12.2020
Wir bedanken uns bei allen Freunden, Gästen und Liebhabern für Euren Besuch und freuen uns mit Euch, dass wir von Euch 586,43 € aus dem Spendenerlös für die Weihnachtsbredla an das Kinderhospiz Bad Grönenbach überweisen konnten!
Allen einen guten Start in ein gesundes Jahr 2021!
28.12.2020
Finde den Fehler im Jahresrückblick der Schwäbischen Zeitung vom 23.12.2020 (links in der Bildergalerie)!
1 + 1 ungleich 2!
21.12.2020
Gutscheine für
einzelne Tortenstücke, ganze Torten
oder Getränke bei Sabines Kuchenparadies,
Gutscheinpreise:
Einzelne Tortenstücke 2,50 €,
einzelne Getränke und Nussecken
oder 2 Muffins 2,00 €
Ganze Torten 27 €
11.12.2020
Erneuter harter Lockdown? Die genauen Bestimmungen liegen noch nicht vor, ob auch der Außer-Haus-Verkauf davon betroffen ist! Wenn nein, halten wir die Stellung und bieten Euch weiterhin Samstags von 10 - 17 Uhr und Sonntags von 13:30 - 17 Uhr eine große Auswahl an einzelnen Tortenstücken an. Bestellungen ganzer Torten sind natürlich weiterhin auch unter der Woche möglich! Am Weihnachts- wochenende sind wir für Euch vorgezogen am Heiligabend von 10 - 16 Uhr da, damit sich noch jeder mit seinem Lieblings- stückle über Weihnachten versorgen kann, keine Sorge, die Torten halten sich einige Tage... (manchmal sogar 3 Wochen)
30.11.2020
Weihnachtsbredla für den guten Zweck?
Bis 6. Dezember könnt Ihr bei uns die Menge angeben, die wir für Euch bis zum 19. Dezember 2020 fertigen sollen. Egal ob im Päckle oder in Eurer Weihnachtsdose, die bitte bald bei uns - beschriftet mit Name - abgegeben werden sollte. Da es sich um eine Spende an das Kinderhospiz Bad Grünenbach handelt, dürft Ihr natürlich auch gerne mehr geben, wir empfehlen je 250 g Beutel einen Beitrag von 5 €.
Letztes Jahr kamen 44 kg mit einer Gesamtsumme von 911,50 € zusammen!
20.11.2020
Liebe Unterstützer unseres kleinen Trödelcafès,
wir freuen uns sehr, dass es eine Annäherung seitens der Behörden in Sachen unserer Bewirtung geben soll.
Allerdings wissen wir von vielen Gästen, dass sie nicht gewillt sind, im vorderen betonierten, stark vom Straßenlärm beeinträchtigten Bereich zwischen den Gebäuden (verursacht durch Hall) mit Blick auf das ehemalige Silo zu sitzen (siehe SZ 25.09. und 17.11.2020 links in der Bildergalerie).
Am 1. Dezember 2020 soll dies durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag festgeschrieben werden.
Wir wünschen uns, die Bewirtung links und rechts vom Wegrand, auf den Waschbetonplatten und auf der Holzterrasse vertraglich zu manifestieren. Eine größere Beeinträchtigung des Landschaftsschutzes kann dies nicht bedeuten, da ja auch durch den Außer-Haus-Verkauf am Wochenende wartende Gäste mit großem Abstand auf dem Weg bis weit vor dem Rosenbogen stehen. Man sollte annehmen, dass die Gemeinde sich in dieser Sache, im Hinblick auf immer mehr schwindende Erholungs- möglichkeiten für Touristen und Einheimische durchsetzen sollte.
Einen anderen Weg sehen wir leider nicht. Außer-Haus-Verkauf wird es aber weiter jedes Wochenende am Samstag von 10 - 17 Uhr und am Sonntag von 13:30 - 17 Uhr geben! Am Weihnachts-wochenende öffnen wir nur am Heiligabend von 10 - 16 Uhr, um Euch für Weihnachten mit unseren leckeren Torten und Nussecken zu versorgen.
Hoffnungsvoll, Sabine und Michael von Sabines Kuchenparadies
12.10.2020
Dieser Film von uns, geht heute viral:
02.10.2020
Seit gestern ist uns die Bewirtung von der Baubehörde Oberdorf nach vierjähriger Duldungsdauer untersagt! Dies bezieht sich sowohl im Innenbereich (auf den wir seit den Corona-Auflagen bereits seit Christi Himmelfahrt verzichtet haben), als auch unseren allseits beliebten Außenbereich im "Grünen"! Das Umweltamt und das Bauamt sind der Ansicht, dass wir uns zu weit im Landschaftsschutzgebiet befinden und obwohl wir bis zum 30.09.2020 geduldet waren, mussten wir eine Strafe von 216,90 € für das Bewirten ohne Baugenehmigung begleichen, da man uns die Nutzung aufgrund des Landschaftsschutzgebietes nicht einträgt.
Dennoch ist weiterhin die Abholung von Tortenstücken an Samstagen und Sonntagen (sowie Feiertagen) möglich und erwünscht, damit wir unseren Betrieb erhalten können. Ebenso sind Bestellungen jederzeit (auch unter der Woche) gewünscht.
Außerdem bieten wir am Samstag von 11 - 13 Uhr einen Lieferservice in großem Umkreis (Friedrichshafen - Lindau - Wangen - Ravensburg) ab einem Mindestbestellwert von 15 € je Lieferort kostenfrei an. Dies entspricht 6 Tortenstücke (es dürfen aber gerne auch mehr sein...)!
Wir kämpfen weiter, um Eueren Sitzplatz im Freien weiterhin anbieten zu können... to be continued!
08.05.2020
Nach exakt zwei Monaten "Zwangspause" öffnen wir für Euch wieder an Christi Himmelfahrt, 21.05.2020 bei schönem Wetter nur im Außenbereich, bei schlechter Witterung nur im Innenbereich! Wir benötigen aber künftig Eure Hilfe, um alle Hygiene-Schutzmaßnahmen umsetzen zu können. Daher bitten wir künftig unsere Abholkunden Einzeln bzw. im Familien-verbund einzutreten bzw. mit 1,5 m Abstand zum Vordermann(-frau) am Eingangsbereich (ab dem Weg) anzu-stehen.
Unsere Hausgäste bitten wir, Platz zu nehmen bzw. kurz zu warten, bis der Tisch und die Stuhllehnen geputzt sind und das Getränk und gewünschte Tortenstück aus der Kuchentafel, die auf der Grünfläche aufgestellt ist, auszusuchen. Wir weisen darauf hin, dass sowohl für den Abholservice, als auch für den Verzehr der Speisen kein Mund-Nase-Schutz benötigt wird, allerdings für den Gang zur Toilette! Unsere Tisch werden weiträumig mit genug Abstand aufgestellt sein, dennoch bitten wir - nach jetzigem Kenntnisstand - entweder im Familienbund eines Hausstandes oder maximal zu viert Platz zu nehmen und hoffen auf Eure Geduld, wenn es etwas länger dauert, als Ihr das von uns gewohnt seit.
Weiterhin wird es den Lieferservice am Samstag in die Richtungen Wangen - Lindau - Ravensburg - Friedrichshafen zwischen 10 - 12 Uhr ab einem Mindestbestellwert von 10 € geben.
Als hätte das Gast- und Hotelgewerbe nicht schon genug Einbußen gehabt, so wird ganz akut die nächsten sechs Wochen die B467 - Tettnang - Kressbronn, vermutlich beidseitig gesperrt, obwohl die letzten zwei Monate ideal bzgl. der Verkehrsflut und Wetterbedingungen gewesen wären! Danke an alle Verantwortlichen, die dies so geplant haben, sowie die Erstellung des Radweges von Gießenbrücke nach Oberdorf 2019, die ebenfalls eine Straßenbeein-trächtigung von nahezu zwei Monaten zur Folge hatte.
Dennoch freuen wir uns auf jeden, der trotzdem zu uns findet!
17.04.2020
Aufgrund der Corona-Pandemie dürfen wir an unserem Traditionstag, 01.05.2020 noch keine Bewirtung vor- nehmen. In den vergangenen Jahren hat es sich gezeigt,
dass an diesem Tag nur wenig abgeholt, dafür umso mehr
im Freien verzehrt wird. Um ein "Chaos" auf unserem Grundstück zu vermeiden, werden wir an diesem Tag vor- sorglich nicht öffnen, also auch keinen Abholservice bieten.
Wir wollen schon bald wieder für Euch da sein und hoffen
auf Euer Verständnis!
30.03.2020
Allen Einschränkungen zum Trotz, gibt es Familien, die mit ihren Kindern Ostern feiern wollen. Gastronomien werden vermutlich nicht geöffnet haben, höchstens einen Abhol- oder Lieferservice anbieten. Danach dürft Ihr Euch mit unseren leckeren, hausgemachten Torten oder Muffins verwöhnen. Einfach bestellen! Wir liefern auch nach Absprache oder Ihr holt es einfach ab. Auch Gutscheine sind erwerbbar, wenn Ihr Euren Lieben ein Freude nach den Einschränkungen machen wollt!
21.03.2020
Die Ereignisse überschlagen sich:
Seit heute dürfen wir Euch nur noch den Abhol- und Lieferservice anbieten:
Abholungen sind am Samstag von 10 - 17 Uhr und am Sonntag von 13.30 - 17 Uhr möglich. Wir sind gesetzlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass in unsere Räumlichkeit nur Einzeln eingetreten wird und sich Wartende mit einem Abstand von 2 m zum Vordermann(-frau) anstellen (Platz ist ja genug...).
Außerdem bieten wir samstags folgende Liefermöglichkeit (ab 10 € Bestellwert kostenlos) an:
Tour Wangen von 10 - 11 Uhr, PLZ 88069, 88099, 88287, 88285, 88239
Tour Lindau von 11 - 12 Uhr: PLZ 88079, 88149, 88142, 88131, 88138
Tour Ravensburg von 12 - 13 Uhr: PLZ 88069, 88074, 88214, 88213, 88212
Tour Friedrichshafen von 13 - 14 Uhr: PLZ 88085, 88097, 88045, 88046, 88048
Bitte schaut auf unserer Facebook-Seite die Liste der bestellbaren Tortenstück an.
Natürlich darf auch jeder (3 Tage vor Auslieferung) seine "eigene" Wunschtorte aus unserem Sortiment (siehe Tortenauswahl) bestellen. Diese kann man dann auch unter der Woche abholen oder liefern lassen.
17.03.2020
Wir geben (noch) nicht auf!
Uns ist der Ernst der Lage bewusst und setzen alle gesetzlichen Anforderungen zum Erhalt des Gastronomie-Betriebes um. Darum haben wir, Sabines Kuchenparadies, Gießenbrücke 2, 88079 Kressbronn, am Samstag, 21.03.2020 ab 10 Uhr und am Sonntag, 22.03.2020 ab 13.30 Uhr geöffnet. Wir bitten unsere Gäste, angemessenen Abstand zu halten und sich in die ausgelegte Besucherliste einzutragen (mit Ankunft und Fortgang, um Überlappungen erkennen zu können).
Natürlich sind auch weiterhin Abholungen möglich, wir bitten aber immer um gruppenweisen Eintritt und genügend Abstand zwischen den Wartenden.
Außerdem bieten wir samstags folgende Liefermöglichkeit (ab 10 € Bestellwert kostenlos) an:
Tour Wangen von 10 - 11 Uhr, PLZ 88069, 88099, 88287, 88285, 88239
Tour Lindau von 11 - 12 Uhr: PLZ 88079, 88149, 88142, 88131, 88138
Tour Ravensburg von 12 - 13 Uhr: PLZ 88069, 88074, 88214, 88213, 88212
Tour Friedrichshafen von 13 - 14 Uhr: PLZ 88085, 88097, 88045, 88046, 88048
Organisatorisch wären wir Euch dankbar, wenn wir bereits am Donnerstag, 19.03.2020 von Euch wüßten, wieviel Stück Torte wir liefern sollen.
Preis je Tortenstück 2,50 €, je Getränk 2 €, Nussecken gehen in die Sommerpause...
Folgende Auswahl gibt es in jedem Fall:
Schwarzwälder-Kirsch-Torte (geeignet zum Einfrieren)
Whisky-Sahne-Torte (geeignet zum Einfrieren)
Pfirsich-Marcuja-Torte
Apfel-Sahne-Torte (geeignet zum Einfrieren)
Kirsch-Baiser-Torte
Eierlikör-Torte (geeignet zum Einfrieren)
Zitronen-Käse-Sahne-Torte
Himbeer-Roulade (geeignet zum Einfrieren)
Kirsch-Nougat-Torte (geeignet zum Einfrieren)
Schoko-Muffins (geeignet zum Einfrieren)
Wir bitten um Euer Verständnis, wenn wir vorzeitig ausverkauft sein sollten. Die Lage ist absolut nicht einschätzbar. Bleibt gesund, haltet durch, helft einander
und wir hoffen, Euch bald wieder in gewohnter Form verköstigen zu dürfen.
Eure Sabine und Euer Michael
27.02.2020:
Liebe Gäste, wir sind wieder wohlbehalten und gut erholt von unserem Urlaub zurück und freuen uns auf Euren Besuch am Samstag, 29.02.2020 und Eure Anfragen für Bestellungen, Reservierungen (Gesellschaften auch unter der Woche), Hochzeiten, Kommunion, Ostern usw....
15.01.2020:
Lang ersehnt, steht unser Jahresurlaub an. Wir sind daher vom 27.01.2020 bis zum 26.02.2020 nur per Whatsapp oder E-Mail erreichbar. Vorbestellungen sind möglich, aber erst ab 29.02.2020 (Samstag) während der Öffnungszeiten abholbar. Wer noch Torten/Nussecken oder Muffins für die Zeit unseres Urlaubes benötigt, kann diese bis zum 21.01.2020 bestellen und am 25.01.2020 (Samstag) im Cafè zum Einfrieren abholen. Eine Auswahl unseres Sortiments läßt sich problemlos einfrieren und scchmeckt auch gleich lecker...
Impressum:
Sabines Kuchenparadies
Inhaber: Michael Majovsky
Gießenbrücke 2
88079 Kressbronn am Bodensee
07543-9079969 Café
0175-4542902 Michael Majovsky
0160-4030594 Sabine Geiger
www.sabines-kuchenparadies.com
Bestellungen zwischen 8 Uhr und 20 Uhr telefonisch möglich. Wir beraten Sie gerne! Oder jederzeit per E-Mail! Bitte geben Sie bei Ihren E-Mail-Anfragen, Ihren vollständigen Namen, Adresse und für Rückfragen ihre Telefonnummer an!
Steuernummer Finananzamt Friedrichshafen: 61172/34108 - DE321128984
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Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (nachfolgend kurz „Daten“) innerhalb unseres Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte sowie externen Onlinepräsenzen, wie z.B. unser Social Media Profile auf (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Onlineangebot“). Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Verarbeitung“ oder „Verantwortlicher“ verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Verantwortlicher
Michael Majovsky - Sabines Kuchenparadies
Gießenbrücke 2
88079 Kressbronn
Deutschland
sabines-kuchenparadies@gmx.de
Inhaber: Michael Majovsky
http://www.sabines-kuchenparadies.de/kontakt/impressum
Kontakt Datenschutzbeauftragter: michael.majovsky@gmx.d
Arten der verarbeiteten Daten:
- Bestandsdaten (z.B., Namen, Adressen).
- Kontaktdaten (z.B., E-Mail, Telefonnummern).
- Inhaltsdaten (z.B., Texteingaben, Fotografien, Videos).
- Nutzungsdaten (z.B., besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten).
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Kategorien betroffener Personen
Besucher und Nutzer des Onlineangebotes (Nachfolgend bezeichnen wir die betroffenen Personen zusammenfassend auch als „Nutzer“).
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- Zurverfügungstellung des Onlineangebotes, seiner Funktionen und Inhalte.
- Beantwortung von Kontaktanfragen und Kommunikation mit Nutzern.
- Sicherheitsmaßnahmen.
- Reichweitenmessung/Marketing
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„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung (z.B. Cookie) oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.
„Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Der Begriff reicht weit und umfasst praktisch jeden Umgang mit Daten.
„Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.
„Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.
Als „Verantwortlicher“ wird die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, bezeichnet.
„Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
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Wir treffen nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.
Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 DSGVO).
Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und Dritten
Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte, wie an Zahlungsdienstleister, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserfüllung erforderlich ist), Sie eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Webhostern, etc.).
Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.
Übermittlungen in Drittländer
Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeiten. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus (z.B. für die USA durch das „Privacy Shield“) oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte „Standardvertragsklauseln“).
Rechte der betroffenen Personen
Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO.
Sie haben entsprechend. Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.
Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.
Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern.
Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen
Widerspruchsrecht
Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.
Cookies und Widerspruchsrecht bei Direktwerbung
Als „Cookies“ werden kleine Dateien bezeichnet, die auf Rechnern der Nutzer gespeichert werden. Innerhalb der Cookies können unterschiedliche Angaben gespeichert werden. Ein Cookie dient primär dazu, die Angaben zu einem Nutzer (bzw. dem Gerät auf dem das Cookie gespeichert ist) während oder auch nach seinem Besuch innerhalb eines Onlineangebotes zu speichern. Als temporäre Cookies, bzw. „Session-Cookies“ oder „transiente Cookies“, werden Cookies bezeichnet, die gelöscht werden, nachdem ein Nutzer ein Onlineangebot verlässt und seinen Browser schließt. In einem solchen Cookie kann z.B. der Inhalt eines Warenkorbs in einem Onlineshop oder ein Login-Status gespeichert werden. Als „permanent“ oder „persistent“ werden Cookies bezeichnet, die auch nach dem Schließen des Browsers gespeichert bleiben. So kann z.B. der Login-Status gespeichert werden, wenn die Nutzer diese nach mehreren Tagen aufsuchen. Ebenso können in einem solchen Cookie die Interessen der Nutzer gespeichert werden, die für Reichweitenmessung oder Marketingzwecke verwendet werden. Als „Third-Party-Cookie“ werden Cookies bezeichnet, die von anderen Anbietern als dem Verantwortlichen, der das Onlineangebot betreibt, angeboten werden (andernfalls, wenn es nur dessen Cookies sind spricht man von „First-Party Cookies“).
Wir können temporäre und permanente Cookies einsetzen und klären hierüber im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf.
Falls die Nutzer nicht möchten, dass Cookies auf ihrem Rechner gespeichert werden, werden sie gebeten die entsprechende Option in den Systemeinstellungen ihres Browsers zu deaktivieren. Gespeicherte Cookies können in den Systemeinstellungen des Browsers gelöscht werden. Der Ausschluss von Cookies kann zu Funktionseinschränkungen dieses Onlineangebotes führen.
Ein genereller Widerspruch gegen den Einsatz der zu Zwecken des Onlinemarketing eingesetzten Cookies kann bei einer Vielzahl der Dienste, vor allem im Fall des Trackings, über die US-amerikanische Seite http://www.aboutads.info/choices/ oder die EU-Seite http://www.youronlinechoices.com/ erklärt werden. Des Weiteren kann die Speicherung von Cookies mittels deren Abschaltung in den Einstellungen des Browsers erreicht werden. Bitte beachten Sie, dass dann gegebenenfalls nicht alle Funktionen dieses Onlineangebotes genutzt werden können.
Löschung von Daten
Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der Art. 17 und 18 DSGVO gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.
Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe).
Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.
Geschäftsbezogene Verarbeitung
Zusätzlich verarbeiten wir
- Vertragsdaten (z.B., Vertragsgegenstand, Laufzeit, Kundenkategorie).
- Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie)
von unseren Kunden, Interessenten und Geschäftspartner zwecks Erbringung vertraglicher Leistungen, Service und Kundenpflege, Marketing, Werbung und Marktforschung.
Bestellabwicklung im Onlineshop und Kundenkonto
Wir verarbeiten die Daten unserer Kunden im Rahmen der Bestellvorgänge in unserem Onlineshop, um ihnen die Auswahl und die Bestellung der gewählten Produkte und Leistungen, sowie deren Bezahlung und Zustellung, bzw. Ausführung zu ermöglichen.
Zu den verarbeiteten Daten gehören Bestandsdaten, Kommunikationsdaten, Vertragsdaten, Zahlungsdaten und zu den von der Verarbeitung betroffenen Personen gehören unsere Kunden, Interessenten und sonstige Geschäftspartner. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Erbringung von Vertragsleistungen im Rahmen des Betriebs eines Onlineshops, Abrechnung, Auslieferung und der Kundenservices. Hierbei setzen wir Session Cookies für die Speicherung des Warenkorb-Inhalts und permanente Cookies für die Speicherung des Login-Status ein.
Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b (Durchführung Bestellvorgänge) und c (Gesetzlich erforderliche Archivierung) DSGVO. Dabei sind die als erforderlich gekennzeichneten Angaben zur Begründung und Erfüllung des Vertrages erforderlich. Die Daten offenbaren wir gegenüber Dritten nur im Rahmen der Auslieferung, Zahlung oder im Rahmen der gesetzlichen Erlaubnisse und Pflichten gegenüber Rechtsberatern und Behörden. Die Daten werden in Drittländern nur dann verarbeitet, wenn dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (z.B. auf Kundenwunsch bei Auslieferung oder Zahlung).
Nutzer können optional ein Nutzerkonto anlegen, indem sie insbesondere ihre Bestellungen einsehen können. Im Rahmen der Registrierung, werden die erforderlichen Pflichtangaben den Nutzern mitgeteilt. Die Nutzerkonten sind nicht öffentlich und können von Suchmaschinen nicht indexiert werden. Wenn Nutzer ihr Nutzerkonto gekündigt haben, werden deren Daten im Hinblick auf das Nutzerkonto gelöscht, vorbehaltlich deren Aufbewahrung ist aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen entspr. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO notwendig. Angaben im Kundenkonto verbleiben bis zu dessen Löschung mit anschließender Archivierung im Fall einer rechtlichen Verpflichtung. Es obliegt den Nutzern, ihre Daten bei erfolgter Kündigung vor dem Vertragsende zu sichern.
Im Rahmen der Registrierung und erneuter Anmeldungen sowie Inanspruchnahme unserer Onlinedienste, speichern wir die IP-Adresse und den Zeitpunkt der jeweiligen Nutzerhandlung. Die Speicherung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, als auch der Nutzer an Schutz vor Missbrauch und sonstiger unbefugter Nutzung. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, außer sie ist zur Verfolgung unserer Ansprüche erforderlich oder es besteht hierzu eine gesetzliche Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.
Die Löschung erfolgt nach Ablauf gesetzlicher Gewährleistungs- und vergleichbarer Pflichten, die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Fall der gesetzlichen Archivierungspflichten erfolgt die Löschung nach deren Ablauf (Ende handelsrechtlicher (6 Jahre) und steuerrechtlicher (10 Jahre) Aufbewahrungspflicht).
Externe Zahlungsdienstleister
Wir setzen externe Zahlungsdienstleister ein, über deren Plattformen die Nutzer und wir Zahlungstransaktionen vornehmen können (z.B., jeweils mit Link zur Datenschutzerklärung, Paypal (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full), Klarna (https://www.klarna.com/de/datenschutz/), Skrill (https://www.skrill.com/de/fusszeile/datenschutzrichtlinie/), Giropay (https://www.giropay.de/rechtliches/datenschutz-agb/), Visa (https://www.visa.de/datenschutz), Mastercard (https://www.mastercard.de/de-de/datenschutz.html), American Express (https://www.americanexpress.com/de/content/privacy-policy-statement.html)
Im Rahmen der Erfüllung von Verträgen setzen wir die Zahlungsdienstleister auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO ein. Im Übrigen setzen wir externe Zahlungsdienstleister auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO ein, um unseren Nutzern effektive und sichere Zahlungsmöglichkeit zu bieten.
Zu den, durch die Zahlungsdienstleister verarbeiteten Daten gehören Bestandsdaten, wie z.B. der Name und die Adresse, Bankdaten, wie z.B. Kontonummern oder Kreditkartennummern, Passwörter, TANs und Prüfsummen sowie die Vertrags-, Summen und empfängerbezogenen Angaben. Die Angaben sind erforderlich, um die Transaktionen durchzuführen. Die eingegebenen Daten werden jedoch nur durch die Zahlungsdienstleister verarbeitet und bei diesen gespeichert. D.h. wir erhalten keine konto- oder kreditkartenbezogenen Informationen, sondern lediglich Informationen mit Bestätigung oder Negativbeauskunftung der Zahlung. Unter Umständen werden die Daten seitens der Zahlungsdienstleister an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt. Diese Übermittlung bezweckt die Identitäts- und Bonitätsprüfung. Hierzu verweisen wir auf die AGB und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister.
Für die Zahlungsgeschäfte gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenschutzhinweise der jeweiligen Zahlungsdienstleister, welche innerhalb der jeweiligen Webseiten, bzw. Transaktionsapplikationen abrufbar sind. Wir verweisen auf diese ebenfalls zwecks weiterer Informationen und Geltendmachung von Widerrufs-, Auskunfts- und anderen Betroffenenrechten.
Administration, Finanzbuchhaltung, Büroorganisation, Kontaktverwaltung
Wir verarbeiten Daten im Rahmen von Verwaltungsaufgaben sowie Organisation unseres Betriebs, Finanzbuchhaltung und Befolgung der gesetzlichen Pflichten, wie z.B. der Archivierung. Hierbei verarbeiten wir dieselben Daten, die wir im Rahmen der Erbringung unserer vertraglichen Leistungen verarbeiten. Die Verarbeitungsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO, Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO. Von der Verarbeitung sind Kunden, Interessenten, Geschäftspartner und Websitebesucher betroffen. Der Zweck und unser Interesse an der Verarbeitung liegt in der Administration, Finanzbuchhaltung, Büroorganisation, Archivierung von Daten, also Aufgaben die der Aufrechterhaltung unserer Geschäftstätigkeiten, Wahrnehmung unserer Aufgaben und Erbringung unserer Leistungen dienen. Die Löschung der Daten im Hinblick auf vertragliche Leistungen und die vertragliche Kommunikation entspricht den, bei diesen Verarbeitungstätigkeiten genannten Angaben.
Wir offenbaren oder übermitteln hierbei Daten an die Finanzverwaltung, Berater, wie z.B., Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer sowie weitere Gebührenstellen und Zahlungsdienstleister.
Ferner speichern wir auf Grundlage unserer betriebswirtschaftlichen Interessen Angaben zu Lieferanten, Veranstaltern und sonstigen Geschäftspartnern, z.B. zwecks späterer Kontaktaufnahme. Diese mehrheitlich unternehmensbezogenen Daten, speichern wir grundsätzlich dauerhaft.
Betriebswirtschaftliche Analysen und Marktforschung
Um unser Geschäft wirtschaftlich betreiben, Markttendenzen, Wünsche der Vertragspartner und Nutzer erkennen zu können, analysieren wir die uns vorliegenden Daten zu Geschäftsvorgängen, Verträgen, Anfragen, etc. Wir verarbeiten dabei Bestandsdaten, Kommunikationsdaten, Vertragsdaten, Zahlungsdaten, Nutzungsdaten, Metadaten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO, wobei zu den betroffenen Personen Vertragspartner, Interessenten, Kunden, Besucher und Nutzer unseres Onlineangebotes gehören.
Die Analysen erfolgen zum Zweck betriebswirtschaftlicher Auswertungen, des Marketings und der Marktforschung. Dabei können wir die Profile der registrierten Nutzer mit Angaben, z.B. zu deren in Anspruch genommenen Leistungen, berücksichtigen. Die Analysen dienen uns zur Steigerung der Nutzerfreundlichkeit, der Optimierung unseres Angebotes und der Betriebswirtschaftlichkeit. Die Analysen dienen alleine uns und werden nicht extern offenbart, sofern es sich nicht um anonyme Analysen mit zusammengefassten Werten handelt.
Sofern diese Analysen oder Profile personenbezogen sind, werden sie mit Kündigung der Nutzer gelöscht oder anonymisiert, sonst nach zwei Jahren ab Vertragsschluss. Im Übrigen werden die gesamtbetriebswirtschaftlichen Analysen und allgemeine Tendenzbestimmungen nach Möglichkeit anonym erstellt.
Kontaktaufnahme
Bei der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular, E-Mail, Telefon oder via sozialer Medien) werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO verarbeitet. Die Angaben der Nutzer können in einem Customer-Relationship-Management System ("CRM System") oder vergleichbarer Anfragenorganisation gespeichert werden.
Wir löschen die Anfragen, sofern diese nicht mehr erforderlich sind. Wir überprüfen die Erforderlichkeit alle zwei Jahre; Ferner gelten die gesetzlichen Archivierungspflichten.
Hosting und E-Mail-Versand,
Die von uns in Anspruch genommenen Hosting-Leistungen dienen der Zurverfügungstellung der folgenden Leistungen: Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste, E-Mail-Versand, Sicherheitsleistungen sowie technische Wartungsleistungen, die wir zum Zwecke des Betriebs dieses Onlineangebotes einsetzen.
Hierbei verarbeiten wir, bzw. unser Hostinganbieter Bestandsdaten, Kontaktdaten, Inhaltsdaten, Vertragsdaten, Nutzungsdaten, Meta- und Kommunikationsdaten von Kunden, Interessenten und Besuchern dieses Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effizienten und sicheren Zurverfügungstellung dieses Onlineangebotes gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO i.V.m. Art. 28 DSGVO (Abschluss Auftragsverarbeitungsvertrag).
Onlinepräsenzen in sozialen Medien
Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und Plattformen, um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. Beim Aufruf der jeweiligen Netzwerke und Plattformen gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenverarbeitungsrichtlinien deren jeweiligen Betreiber.
Soweit nicht anders im Rahmen unserer Datenschutzerklärung angegeben, verarbeiten wir die Daten der Nutzer sofern diese mit uns innerhalb der sozialen Netzwerke und Plattformen kommunizieren, z.B. Beiträge auf unseren Onlinepräsenzen verfassen oder uns Nachrichten zusenden.
Google Maps
Wir binden die Landkarten des Dienstes “Google Maps” des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, ein. Zu den verarbeiteten Daten können insbesondere IP-Adressen und Standortdaten der Nutzer gehören, die jedoch nicht ohne deren Einwilligung (im Regelfall im Rahmen der Einstellungen ihrer Mobilgeräte vollzogen), erhoben werden. Die Daten können in den USA verarbeitet werden. Datenschutzerklärung: https://www.google.com/policies/privacy/, Opt-Out: https://adssettings.google.com/authenticated.
Erstellt mit Datenschutz-Generator.de von RA Dr. Thomas Schwenke
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
Zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher bzw. darüber, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht, sind wir zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. An einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle werden wir nicht teilnehmen.
NEUE INFORMATIONSPFLICHTEN FÜR UNTERNEHMER AB 2017
Wir erläutern das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, insbesondere die Pflichtangaben für Unternehmer gemäß §§ 36, 37 VSBG ab dem 1.2.2017
Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) wurde am 19.2.2016 verkündet und trat am 1.4.2016 in Kraft, die §§ 36, 37 VSBG gelten jedoch erst ab dem 1.2.2017. Unternehmer treffen ab diesem Zeitpunkt weitere Informationspflichten.
WAS IST DAS VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNGSGESETZ?
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist die nationale Umsetzung der europäischen ADR-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (2013/11/EU). Das Gesetz soll dazu dienen, dass Verbraucher und Unternehmen ihre Streitigkeiten nicht erst mit dem Gang zu den Gerichten, sondern bereits in außergerichtliche Verfahren wie Mediation, Schlichtung oder Schiedsverfahren beilegen können.
Nach der ADR-Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten Verbrauchern bei Streitigkeiten mit Unternehmern aus Kauf- oder Dienstleistungsvertrag neben dem Gerichtsweg auch außergerichtliche Streitbeilegungsstellen zur Verfügung stellen. So können private Stellen einen Teil der bisher rein in staatlicher Hand liegenden Gerichtbarkeit übernehmen. Die EU erwartet sich dadurch eine Durchsetzung materieller Verbraucherrechte auch in den Fällen, in denen Verbraucher mit Blick auf den geringen Gegenstandswert und infolge unzureichender Rechtskenntnis, bzw. grundsätzlichen Unbehagens gegenüber staatlichen Gerichten von einer Verfolgung ihrer Rechte absehen. Der Verbraucher soll die Möglichkeit haben, seine Rechte in einem außergerichtlichen Verfahren durchzusetzen, welches grundsätzlich einfacher und leichter zugänglich sein soll. Eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts und der Rechtslage ist zudem meinst nicht von Nöten, weshalb sowohl Kosten als auch Verfahrensdauer gering gehalten werden können. Die Umsetzung der Richtlinien im VSBG beschränkt das ansonsten frei bestimmbare Konfliktbeilegungsverfahren dahingehend, dass Verfahren bei denen einer Partei eine Lösung auferlegt wird wie z.B. das Schiedsgerichtsverfahren oder die Adjudikation ausgeschlossen werden. Vordergründig soll also eine einvernehmliche Streitbeilegung erreicht werden.
Ein Anreiz für die Unternehmen, sich bereit zu erklären, an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, ergibt sich aus der Verschwiegenheits- verpflichtung des Streitmittlers gemäß § 22 VSBG. Das Prinzip der Vertraulichkeit kann ein großer Vorteil gerade für Unternehmen gegenüber den ansonsten öffentlich zugänglichen Gerichtsverfahren sein. Zeitgleich unterstehen die privaten Stellen staatlichen Qualitätsanforderungen. Auch soll die Unabhängigkeit der privat finanzierten Einrichtungen dadurch sichergestellt werden, dass die Verbraucherverbände an wesentlichen Entscheidungen über die Zuständigkeit, die Verfahrensordnung und die Bestellung der Streitmittler beteiligt werden.
Die Anforderungen an den Streitmittler sind in § 6 VSBG geregelt, insbesondere der § 6 Abs. 2 VSBG fordert Rechtskenntnisse des Mittlers insbesondere im Verbraucherrecht. In der Endfassung vom 03.12.2015 des Bundestages wurde der § 6 Abs. 2 VSBG wie folgt ergänzt: „Der Streitmittler muss die Befähigung zum Richteramt besitzen oder zertifizierter Mediator sein“. Dadurch wurden die Forderungen des Deutschen Richterbundes erfüllt, die höhere berufliche Anforderungen an den Streitmittler gefordert hatten. Der DRB befürchtete andernfalls eine Qualitätseinbuße in der außergerichtlichen Streitschlichtung, wodurch der Verbraucherschutz nicht gestärkt, sondern geschwächt würde. Um darüber hinaus einen Interessenskonflikt von vornherein zu verhindern regelt der § 6 Abs. 3 VSBG, dass der Streitmittler in den letzten drei Jahren vor seiner Bestellung weder für ein Unternehmen, noch für Verbände oder Verbraucherschutzorganisationen gearbeitet haben darf, die sich zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren verpflichtet haben.
FOLGEN FÜR UNTERNEHMER
Der § 36 VSBG beinhaltet die allgemeinen Informationspflichten, die einen Unternehmer (mit mehr als 10 Beschäftigten) gegenüber einem Verbraucher einzuhalten hat, sofern er eine Website oder AGB verwendet. Hierbei muss nach § 36 Abs. 1 VSBG der Unternehmer den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich in Kenntnis setzen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Sollte sich der Unternehmer hierzu bereit erklären, so muss er auf die jeweils zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen. Dabei müssen Anschrift und Website der Behörde, sowie eine Erklärung des Unternehmers an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, enthalten sein.
Diese Informationen müssen nach § 36 Abs. 2 VSBG auf der Website des Unternehmers vorgehalten werden, sofern dieser eine Website unterhält; verwendet der Unternehmer AGB, so müssen diese Informationen auch in diesen enthalten sein. Wir empfehlen daher die Informationen nach § 36 Abs. 2 VSBG in einem eigenen Unterpunkt der AGB aufzuführen. Um den leichten Zugang und die Auffindbarkeit zu garantieren bietet sich darüber hinaus ein gesonderter Hinweis im Footer bzw. eine Verlinkung in die AGB zur entsprechenden Stelle an.
Die Ausnahmeregelung des § 36 Abs. 3 VSBG sieht vor, dass Unternehmer nicht betroffen sind von diesen allgemeinen Informationspflichten, die am 31.12 des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt haben.
Der § 37 Abs. 1 VSBG sieht vor, dass der Unternehmer den Verbraucher auf die für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von deren Anschrift und Website hinzuweisen hat, wenn eine Streitigkeit zwischen diesen beiden Parteien nicht beigelegt werden konnte. Zeitgleich muss der Unternehmer angeben, ob er bereit oder gar verpflichtet ist, an dem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Hat sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bereits erklärt, so hat er dem Verbraucher mitzuteilen, vor welcher oder welchen Stellen er sich verpflichtet hat. Nach Abs. 2 muss dieser Hinweis in Textform geben werden.
FAZIT
Unternehmen (mit mehr als 10 Mitarbeitern zum 31.12 des Vorjahres) müssen den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich in Kenntnis setzten, inwieweit sie bereit sind an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, ob sie dazu verpflichtet sind und wenn ja welche Streitbeilegungsstelle zuständig ist. Eine Teilnahme ist jedoch nicht verpflichtend, lediglich die Information über die (Nicht)Teilnahme ist ab dem 1.2.2017 vorgeschrieben.
Weiterhin müssen Onlinehändler nach der ODR-Verordnung den Link zur europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform für Verbraucher zur Verfügung stellen. welcher nach dem Urteil des OLG München (29 U 2598/16) zudem anklickbar sein muss.
Streitbeteiligung für Verbraucher
Da unser Betrieb zum 31.12.2016 weniger als 10 Angestellte zählt, machen wir von unserem Recht Gebrauch, auf die Möglichkeit eines formellen Streitbeilegungsverfahrens vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) mit weiteren Informationen, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist.
Dennoch bemühen wir uns grundsätzlich um eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung, sollte es einmal zu unterschiedlichen Meinungen kommen. Bitte kontaktieren Sie uns per Telefon, Mail, über unser Kontaktformular oder persönlich.
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Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
Zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher bzw. darüber, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht, sind wir zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. An einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle werden wir nicht teilnehmen.
NEUE INFORMATIONSPFLICHTEN FÜR UNTERNEHMER AB 2017
Wir erläutern das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, insbesondere die Pflichtangaben für Unternehmer gemäß §§ 36, 37 VSBG ab dem 1.2.2017
Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) wurde am 19.2.2016 verkündet und trat am 1.4.2016 in Kraft, die §§ 36, 37 VSBG gelten jedoch erst ab dem 1.2.2017. Unternehmer treffen ab diesem Zeitpunkt weitere Informationspflichten.
WAS IST DAS VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNGSGESETZ?
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist die nationale Umsetzung der europäischen ADR-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (2013/11/EU). Das Gesetz soll dazu dienen, dass Verbraucher und Unternehmen ihre Streitigkeiten nicht erst mit dem Gang zu den Gerichten, sondern bereits in außergerichtliche Verfahren wie Mediation, Schlichtung oder Schiedsverfahren beilegen können.
Nach der ADR-Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten Verbrauchern bei Streitigkeiten mit Unternehmern aus Kauf- oder Dienstleistungsvertrag neben dem Gerichtsweg auch außergerichtliche Streitbeilegungsstellen zur Verfügung stellen. So können private Stellen einen Teil der bisher rein in staatlicher Hand liegenden Gerichtbarkeit übernehmen. Die EU erwartet sich dadurch eine Durchsetzung materieller Verbraucherrechte auch in den Fällen, in denen Verbraucher mit Blick auf den geringen Gegenstandswert und infolge unzureichender Rechtskenntnis, bzw. grundsätzlichen Unbehagens gegenüber staatlichen Gerichten von einer Verfolgung ihrer Rechte absehen. Der Verbraucher soll die Möglichkeit haben, seine Rechte in einem außergerichtlichen Verfahren durchzusetzen, welches grundsätzlich einfacher und leichter zugänglich sein soll. Eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts und der Rechtslage ist zudem meinst nicht von Nöten, weshalb sowohl Kosten als auch Verfahrensdauer gering gehalten werden können. Die Umsetzung der Richtlinien im VSBG beschränkt das ansonsten frei bestimmbare Konfliktbeilegungsverfahren dahingehend, dass Verfahren bei denen einer Partei eine Lösung auferlegt wird wie z.B. das Schiedsgerichtsverfahren oder die Adjudikation ausgeschlossen werden. Vordergründig soll also eine einvernehmliche Streitbeilegung erreicht werden.
Ein Anreiz für die Unternehmen, sich bereit zu erklären, an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, ergibt sich aus der Verschwiegenheits- verpflichtung des Streitmittlers gemäß § 22 VSBG. Das Prinzip der Vertraulichkeit kann ein großer Vorteil gerade für Unternehmen gegenüber den ansonsten öffentlich zugänglichen Gerichtsverfahren sein. Zeitgleich unterstehen die privaten Stellen staatlichen Qualitätsanforderungen. Auch soll die Unabhängigkeit der privat finanzierten Einrichtungen dadurch sichergestellt werden, dass die Verbraucherverbände an wesentlichen Entscheidungen über die Zuständigkeit, die Verfahrensordnung und die Bestellung der Streitmittler beteiligt werden.
Die Anforderungen an den Streitmittler sind in § 6 VSBG geregelt, insbesondere der § 6 Abs. 2 VSBG fordert Rechtskenntnisse des Mittlers insbesondere im Verbraucherrecht. In der Endfassung vom 03.12.2015 des Bundestages wurde der § 6 Abs. 2 VSBG wie folgt ergänzt: „Der Streitmittler muss die Befähigung zum Richteramt besitzen oder zertifizierter Mediator sein“. Dadurch wurden die Forderungen des Deutschen Richterbundes erfüllt, die höhere berufliche Anforderungen an den Streitmittler gefordert hatten. Der DRB befürchtete andernfalls eine Qualitätseinbuße in der außergerichtlichen Streitschlichtung, wodurch der Verbraucherschutz nicht gestärkt, sondern geschwächt würde. Um darüber hinaus einen Interessenskonflikt von vornherein zu verhindern regelt der § 6 Abs. 3 VSBG, dass der Streitmittler in den letzten drei Jahren vor seiner Bestellung weder für ein Unternehmen, noch für Verbände oder Verbraucherschutzorganisationen gearbeitet haben darf, die sich zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren verpflichtet haben.
FOLGEN FÜR UNTERNEHMER
Der § 36 VSBG beinhaltet die allgemeinen Informationspflichten, die einen Unternehmer (mit mehr als 10 Beschäftigten) gegenüber einem Verbraucher einzuhalten hat, sofern er eine Website oder AGB verwendet. Hierbei muss nach § 36 Abs. 1 VSBG der Unternehmer den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich in Kenntnis setzen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Sollte sich der Unternehmer hierzu bereit erklären, so muss er auf die jeweils zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen. Dabei müssen Anschrift und Website der Behörde, sowie eine Erklärung des Unternehmers an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, enthalten sein.
Diese Informationen müssen nach § 36 Abs. 2 VSBG auf der Website des Unternehmers vorgehalten werden, sofern dieser eine Website unterhält; verwendet der Unternehmer AGB, so müssen diese Informationen auch in diesen enthalten sein. Wir empfehlen daher die Informationen nach § 36 Abs. 2 VSBG in einem eigenen Unterpunkt der AGB aufzuführen. Um den leichten Zugang und die Auffindbarkeit zu garantieren bietet sich darüber hinaus ein gesonderter Hinweis im Footer bzw. eine Verlinkung in die AGB zur entsprechenden Stelle an.
Die Ausnahmeregelung des § 36 Abs. 3 VSBG sieht vor, dass Unternehmer nicht betroffen sind von diesen allgemeinen Informationspflichten, die am 31.12 des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt haben.
Der § 37 Abs. 1 VSBG sieht vor, dass der Unternehmer den Verbraucher auf die für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von deren Anschrift und Website hinzuweisen hat, wenn eine Streitigkeit zwischen diesen beiden Parteien nicht beigelegt werden konnte. Zeitgleich muss der Unternehmer angeben, ob er bereit oder gar verpflichtet ist, an dem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Hat sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bereits erklärt, so hat er dem Verbraucher mitzuteilen, vor welcher oder welchen Stellen er sich verpflichtet hat. Nach Abs. 2 muss dieser Hinweis in Textform geben werden.
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Unternehmen (mit mehr als 10 Mitarbeitern zum 31.12 des Vorjahres) müssen den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich in Kenntnis setzten, inwieweit sie bereit sind an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, ob sie dazu verpflichtet sind und wenn ja welche Streitbeilegungsstelle zuständig ist. Eine Teilnahme ist jedoch nicht verpflichtend, lediglich die Information über die (Nicht)Teilnahme ist ab dem 1.2.2017 vorgeschrieben.
Weiterhin müssen Onlinehändler nach der ODR-Verordnung den Link zur europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform für Verbraucher zur Verfügung stellen. welcher nach dem Urteil des OLG München (29 U 2598/16) zudem anklickbar sein muss.
Streitbeteiligung für Verbraucher
Da unser Betrieb zum 31.12.2016 weniger als 10 Angestellte zählt, machen wir von unserem Recht Gebrauch, auf die Möglichkeit eines formellen Streitbeilegungsverfahrens vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) mit weiteren Informationen, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist.
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